G20 – Der Rechtsstaat stirbt mit „Sicherheit“

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte veröffentlichte nach den Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg eine äußerst treffende Pressemeldung:

G20 – Der Rechtsstaat stirbt mit „Sicherheit“

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ist entsetzt über das Ausmaß an schwerer Gewalt und Verwüstungen, die den G20-Gipfel in Hamburg am letzten Wochenende begleiteten. Vor allem die große Zahl von Verletzten spricht dem Konzept der „totalen Sicherheit“, die die Hamburger Politik und Polizeiführung ihren BürgerInnen versprochen hatte, Hohn. Statt ihrem rechtsstaatlichen Auftrag gerecht zu werden, legitimen politischen Protest gegen das Großevent G20 zu ermöglichen, hat die unterschiedslose, erst administrative, dann physische Repression und Kriminalisierung der Gipfel-KritikerInnen wesentlich zur Eskalation der Auseinandersetzungen beigetragen.

Wenn nach einem solchen Wochenende der Hamburger Bürgermeister seiner Polizei attestiert, alles richtig gemacht zu haben, dann verabschiedet sich die Politik von einem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip: die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Unsere Hochachtung gilt vor allem den vielen ehrenamtlichen Demo-SanitäterInnen, die über viele Stunden Verletzte geborgen und versorgt haben und ohne die es vermutlich noch zu weitaus schlimmeren Folgen für die Betroffenen gekommen wäre, da sich die professionellen Rettungsdienste lange nicht in die „Kampfzonen“ der Gipfeltage- und nächte wagten.

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… auf den Seiten des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Die Pressemitteilung finden Sie auch zum Herunterladen als PDF-Dokument.