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„Unser Verein gehört abgeschafft!“ – das ist unser eigentliches Motto. Denn: Der „höchste erreichbare Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“, d.h. der Zugang zu Gesundheitsversorgung, gehört zu den Menschenrechten, wie sie von der UN im Sozialpakt 1966 (Art. 12) formuliert und auch verabschiedet wurden. Wäre das Recht entsprechend umgesetzt, müsste es Vereine wie unseren gar nicht geben.
Doch dem ist leider nicht so: Der Staat kommt seiner Verantwortung an vielen Stellen nicht nach und es gibt große und kleinere Lücken in unserem Sozial- und Gesundheitssystem.
Wir leisten nicht nur praktische Arbeit, indem wir in unserem Arztmobil und unserer Ambulanz akute medizinische Versorgung anbieten, mit Kindern und Jugendlichen präventiv und gesundheitsfördernd arbeiten, Notunterkünfte zur Genesung von wohnungslosen Menschen bereitstellen und auf dem Weg ins Sozialsystem beraten –
wir setzen uns auch dafür ein, dass die strukturellen Bedingungen für Menschen in Notlagen und ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz besser werden.
Dafür treffen wir uns immer wieder mit politisch Verantwortlichen.
In den letzten Wochen und Monaten waren dies:
[kommunale Ebene]
Die Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz:
Jana Schmöller –
mit ihr sprachen wir über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten für wohnungslose Menschen in Mainz, über bürokratische Hürden und über konkrete Fallbeispiele, die zeigen, wie politische Entscheidungen in der Praxis zu neuen Barrieren und existenziellen Schwierigkeiten führen.
Wir freuen uns darauf, weiter im Austausch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden!
[Landesebene]
Dörte Schall, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz –
Im Austausch mit ihr ging es darum, dass die vom Land finanzierte Clearingstelle Krankenversicherung (CSKV) weiterhin stark nachgefragt ist – höhere Armut, mehr Schulden, komplizierte, strenge Bürgergeld-Regelungen und hochschwellige Bürokratie sind vermutlich die Gründe dafür. Ein Weiterbetrieb ist unerlässlich.
Wir erklärten, warum die „eingeschlafene“ Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit im Landtag wieder eingerichtet werden sollte, warum es einen landesweiten Schwangeren-Behandlungsfonds nach dem Vorbild der Stadt Mainz braucht und warum auch unsere Genesungszimmer nur ein Versuch sind, eine bestehende Versorgungslücke zu schließen.
Um die Arbeit zu erleichtern, möchte sich die Ministerin für einen direkteren Austausch zwischen den zuständigen Stellen einsetzen.
Dafür danken wir ihr vorab und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
[Bundesebene]
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja Machalet –
Wir unterhielten uns darüber,
- dass ein Härtefallfonds in medizinischen Notsituationen, in denen die Zuständigkeiten bzgl. Kostenträger nicht eindeutig sind, sinnvoll ist,
- dass es dringenden Bedarf an besserer Sprachmittlung im medizinischen Bereich gibt, die am besten bundesweit geregelt ist
- dass es bisher keine verlässlichen Zahlen zu Menschen ohne oder mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz gibt und dass es Bundesmittel für die Erhebung braucht
Daneben warnten wir die Politikerin ausdrücklich davor, schärferen Sanktionierungen für Sozialleistungsbeziehende zuzustimmen. Kürzungen der Sozialleistungen bis auf 0 Euro ziehen drastische Konsequenzen nach sich: Nicht nur wäre dies nicht menschrechtskonform, Menschen würden auch schneller wohnungslos und verlieren ihren Krankenversicherungsschutz. Für das Gesundheits- und Sozialsystem wäre dies eine Katastrophe.
Wir baten darum zu beachten, dass psychische Erkrankungen deutlich zunehmen und diese dazu führen können, dass Menschen ihre Termine nicht wahrnehmen können. Die Krankenversicherung muss in jedem Fall weiterlaufen.
Größtes Thema in unserem Gespräch allerdings waren die Schwachstellen in der aktuellen Notfallversorgung von nicht-versicherten Menschen und der geplanten Notfallreform.
Wir kamen zu dem Schluss, dazu eine Petition an den Bundestag einreichen zu wollen und werden darüber noch ausführlicher berichten.
Auch mit Frau Dr. Machalet bleiben wir in Kontakt und hoffen, auf Bundesebene Verbesserungen erwirken zu können!
