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Wir, der Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e. V. (a+G), warnen nachdrücklich vor den Verschärfungen der Sanktionspraxis in der Grundsicherung. In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages am 23.02.2026 wurden auch Einblicke in Erfahrungen von leistungsberechtigten Menschen gegeben, die in der politischen Debatte sonst meist ausgeblendet werden: Hinter jeder Arbeitslosigkeit stehen reale Schicksale, Krankheitsverläufe und Familiengeschichten – und diese können fast alle Menschen treffen. Populistische Narrative über „unkooperative Leistungsbeziehende“ verkennen diese Wirklichkeit, verschärfen Probleme und verhindern Lösungen.
Die Anhörung machte deutlich: Verschärfte Sanktionen und Deckelungen bei den Wohnkosten führen nicht zu „Korrekturverhalten“, sondern direkt in existenzielle Krisen. Thomas Andreas Wasilewski, selbst Betroffener, berichtete eindrücklich, wie Sanktionen und unrealistische Mietlimits Menschen in Hunger, Kälte, Mietschulden und Wohnungsverlust treiben. Expert*innen und Sozialverbände bestätigen, dass Vollsanktionen Integration und Wiedereingliederung verhindern und soziale Ungleichheiten verschärfen.
Besonders besorgniserregend ist, dass faktisch alle Leistungsbeziehenden unter Generalverdacht gestellt werden, obwohl sogenannte „Totalverweigerer“ lediglich 0,6 % der Bürgergeldempfangenden ausmachen. Diese pauschale Unterstellung ist unverhältnismäßig. Gleichzeitig wäre es sinnvoller, bei Steuerhinterziehung von millionen- und milliardenschweren Personen genauer hinzuschauen – dort könnten Staat und Gesellschaft wirklich entlastet werden. 1,2,3
Wir möchten die Bundesregierung deshalb an ihre eigenen Ziele
sowie an das S in SPD und das C in CDU erinnern:
- (Psychische) Gesundheit muss Priorität haben!
Materielle Existenzsicherung verhindert Hunger, Kälte und Stress, reduziert psychische Belastungen und schützt vor chronischen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Leiden, Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Erkrankungen. Wer Menschen durch Kürzungen und Sanktionen unter Druck setzt, gefährdet ihre physische und psychische Gesundheit. Zugleich wird häufig außer Acht gelassen, dass auch eine noch nicht diagnostizierte psychische Krankheit Grund für eine sogenannte „Kooperationsverweigerung“ sein kann. Vor dem Hintergrund hoher Zugangshürden und extrem langer Wartezeiten für Diagnostik und Behandlung psychischer Krankheiten ist dies strukturell relevant.
Fachkräfte in Jobcentern sollen Verhaltensweisen einordnen, die auch Ausdruck psychischer Belastungen sein können – ohne selbst medizinische Fachkräfte zu sein. Dies kritisieren wir scharf.
Mit den Sanktionen entfällt zudem die Möglichkeit, Leistungen für Medikamente, Hilfsmittel, Physiotherapie oder Fahrten zu Fachärzt*innen einzusetzen.
Langfristig bewirken Sanktionen keine Einsparungen, sondern verschlechtern die Gesundheit der Menschen und belasten die Staatskasse stärker. Vollsanktionen, die faktisch den Zugang zur Gesundheitsversorgung gefährden, widersprechen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG. - Abschaffung statt Verstärkung der Wohnungslosigkeit!
Werden existenzsichernde Leistungen gekürzt oder Mietkosten unrealistisch begrenzt, landen Menschen in Mietschulden und sind der Gefahr von Wohnungskündigungen ausgesetzt. Das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, würde aktiv konterkariert. Wohnsicherheit muss als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben geschützt werden, damit Menschen stabilisiert werden, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. - „Besonderer Schutz der Familie“? Kinderarmut wirksam bekämpfen, nicht verschärfen!
In Familien überträgt sich psychischer Stress durch Sanktionen auf Kinder und kann schwerwiegende Folgen für ihre Gesundheit und Entwicklung mit sich bringen.
Zwar beruft sich die Regierung darauf, dass Regelsätze für Kinder unangetastet blieben – doch wie realistisch ist es, dass eine Familie am Mittagstisch sagt: „Aber die Mama darf nicht mitessen. Die wurde sanktioniert“?
Und fehlt das Geld für die Fahrkarte der Eltern, für Strom oder Lebensmittel, sind auch Kinder in ihrer sozialen Teilhabe, Bildungsbiografie und gesundheitlichen Versorgung eingeschränkt. Sanktionen erhöhen damit nicht nur das Armutsrisiko, sondern auch psychosoziale Belastungen und gesundheitliche Risiken von Kindern.
Besonders problematisch ist, dass im Zusammenhang mit verschärften Mitwirkungspflichten eine neue Verdachtslogik gegenüber armen Familien entsteht. Wenn administrative Pflichtverletzungen – etwa Terminversäumnisse – in die Nähe von Kinderschutzfragen gerückt werden, wird Armut faktisch zum Risikomarker. Das senkt die Schwelle staatlicher Interventionen und verschiebt den Fokus von Unterstützung hin zu Kontrolle. Vertrauen in Hilfesysteme wird so untergraben – mit gravierenden Folgen für die psychische Stabilität von Eltern und Kindern.
Verschiedene Expert*innen-Verbände für Erziehungshilfen und Kinderschutz haben diese Entwicklung im Februar ebenfalls kritisch thematisiert. 4,5 - 100%-Sanktionen sind verfassungswidrig und systemgefährdend!
Eine vollständige Leistungskürzung widerspricht dem Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums. Der Verlust der Krankenversicherung würde alle anderen Probleme der betroffenen Menschen massiv verschärfen und die – meist ehrenamtlichen – Strukturen wie unsere, die sich um Menschen außerhalb des Regelsystems kümmern und bereits jetzt schon meist überlastet sind, zum Zusammenbruch bringen.
- Wiedereingliederung verbessern und nicht verhindern!
Existenzielle Stabilität ermöglicht erst Integration: Denn wer kein Geld für Strom, Telefon, Internet oder Fahrkarten hat, kann sich gar nicht um Arbeit bemühen. Vollsanktionen destabilisieren Menschen, verhindern Wiedereingliederung und untergraben das Ziel der Bundesregierung, Arbeitslosigkeit zu verringern. Integration gelingt nur durch Stabilisierung, realistische Perspektiven und individuelle Begleitung – nicht durch Druck und Angst. Politische Maßnahmen müssen Chancen schaffen.
Existenzielle Angst ist kein Integrationsmotor, sondern ein Gesundheitsrisiko. Wer Menschen unter Druck setzt, statt zu stabilisieren, verschiebt Verantwortung von der Arbeitsmarktpolitik in Notunterkünfte, Suppenküchen, Sozialdienste und Kliniken – und im schlimmsten Fall in Gefängnisse.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kritik der Sozialverbände und die Erfahrung der Betroffenen ernst zu nehmen: Keine Vollsanktionen, keine unrealistischen Mietlimits, keine Politik, die existenzielle Risiken schafft. Sozialpolitik ist immer auch Gesundheitspolitik.